LG Kaiserslautern 5. Zivilkammer — 5 T 2/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-06-14

Aktenzeichen: 5 T 2/23

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Der Beschluss vom 17.04.2023 wird im Tenor wie folgt ergänzt:

4. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Gläubiger zu tragen.

5. Der Beschwerdewert wird auf 777,47 € festgesetzt.

Gründe

1 I. Der Antrag des Beschwerdeführers mit Schriftsatz vom 16.05.2023 war in einen Antrag auf Ergänzung des Beschlusses gem. § 321 ZPO umzudeuten.

2 Wird im Zuge einer Beschwerdeentscheidung die Kostenentscheidung vergessen, muss auf Antrag Beschlussergänzung nach § 321 ZPO zugelassen werden (Heßler in: Zöller, Zivilprozessordnung, § 567 Sofortige Beschwerde; Rn. 56). Auf richterliche Entscheidungen im Wege des Beschlusses ist § 321 ZPO mithin anwendbar (BGH, Beschluss vom 18.12.2018 – II ZB 21/16). Bei Anwendbarkeit des § 321 ZPO ist der Rechtsbehelf der Gegenvorstellung wiederum ausgeschlossen (Putzo, vorb. § 567, Rn. 15). Hiervon ausgehend war der Antrag des Beschwerdeführers entsprechend umzudeuten.

3 II. Der Antrag nach § 321 ZPO ist statthaft und auch fristgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist nach Bekanntgabe des Beschlusses gestellt.

4 III. Er ist zudem begründet. In dem Beschluss ist durch ein Versehen die Kostenentscheidung unterblieben. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

5 IV. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus §§ 47, 48 GKG i. V. m. § 3 ZPO.