AG Montabaur — 5 C 134/11 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2011-11-08

Aktenzeichen: 5 C 134/11

ECLI: ECLI:DE:AGMONTA:2011:1108.5C134.11.0A

Dokumenttyp: Urteil

Rechtskraft: ja

Orientierungssatz

1. Maßgebende Voraussetzung für die Entstehung der Provisionspflicht des Maklerkunden ist, dass sein Vertragsschluss sich als Verwirklichung einer Gelegenheit darstellt, die bei wertender Betrachtung unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung als identisch mit der vom Makler nachgewiesenen Gelegenheit zum Vertragsschluss anzusehen ist (im Anschluss an BGH, 18. Januar 1996, III ZR 71/95, NJW-RR 1996, 691).(Rn.23)

2. Ein Provisionsanspruch entsteht nicht, wenn der Makler zwar eine tatsächlich bestehende Möglichkeit zur Anmietung einer Wohnung nachweist, diese Gelegenheit sich aber zunächst zerschlägt, weil der Vermieter nicht an den Maklerkunden vermieten will. Kommt es in solch einem Fall nachfolgend mit der Hilfe eines neuen Maklers doch zum Abschluss eines Mietvertrags, ist die Vertragsgelegenheit, die der erste Makler nachgewiesen hat, nicht dieselbe, die der Kunde sodann zum Mietvertragsabschluss ausgenutzt hat. Denn die vom ersten Makler in Gang gesetzte Ursachenkette war durch das endgültige Scheitern der Mietvertragsverhandlungen unterbrochen worden (im Anschluss an BGH, 20. März 1991, IV ZR 93/90, NJW-RR 1991, 950 und BGH, 16. Mai 1990, IV ZR 337/88, NJW-RR 1990, 1008 und OLG Frankfurt/M., 13. Oktober 1996, 10 U 190/95, OLGR Frankfurt 1997, 27).(Rn.23) (Rn.28)

3. Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Das Gericht teilt mit, das die Berufung durch das LG Koblenz zurückgewiesen worden ist (12 S 253/11).