Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 6. Kammer — 6 Ta 79/10 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-08-11

Aktenzeichen: 6 Ta 79/10

ECLI: ECLI:DE:LAGRLP:2010:0811.6TA79.10.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11. Februar 2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Gründe

1 Die Zurückweisung des vom Arbeitsgericht zu Recht als Rechtsmittel gewerteten Antrages im Schriftsatz des Klägers vom 03. März 2010 (Ziffern 2 und 3) hat ihre Grundlage in § 49 Abs. 3 ArbGG, wonach gegen die Entscheidung über die Ablehnung von Gerichtspersonen kein Rechtsmittel stattfindet. Dieser Rechtsmittelausschluss ist verfassungsgemäß (vgl. Schwab/Weth Kommentar zum ArbGG , § 49 Rz. 149 m. w. N.).

2 Eine Aufhebung des Beschlusses (Antrag zu 3) kommt daher nicht in Betracht.