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1 U 1355/09•OLG Koblenz 1. Zivilsenat, 2010-06-23, 1 U 1355/09
1 U 1355/09Tribunal supérieur / Ire chambre civile23 juin 2010
Der Antrag auf Abschluss eines atypischen Vertrages (hier: Internet-System-Vertrag als Zusatzvereinbarung zu einem Software-Überlassungs- und Pflegevertrag) kann regelmäßig nur dann als hinreichend bestimmt oder wenigstens bestimmbar angesehen werden, wenn er eine den angestrebten Vertragszweck deutlich machende, in sich geschlossene und verständliche Regelung enthält (Rn.17) .
Entscheidungsdatum: 2010-06-23
Aktenzeichen: 1 U 1355/09
ECLI: ECLI:DE:OLGKOBL:2010:0623.1U1355.09.0A
Dokumenttyp: Urteil
Normen: § 145 BGB, § 311 Abs 1 BGB
Rechtskraft: ja
Der Antrag auf Abschluss eines atypischen Vertrages (hier: Internet-System-Vertrag als Zusatzvereinbarung zu einem Software-Überlassungs- und Pflegevertrag) kann regelmäßig nur dann als hinreichend bestimmt oder wenigstens bestimmbar angesehen werden, wenn er eine den angestrebten Vertragszweck deutlich machende, in sich geschlossene und verständliche Regelung enthält (Rn.17) .
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