Verwaltungsgericht Minden — 4 K 4693/18 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2020-08-13

Aktenzeichen: 4 K 4693/18

ECLI: ECLI:DE:VGMI:2020:0813.4K4693.18.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Kammer

Tenor

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides des Landrats Z. als B. vom 20. November 2018 verpflichtet, von der Zeit, die der Kläger in den Jahren 2013 bis 2017 für die Ausübung seines Mandats aufgewandt hat, 119,5 Stunden auf seine Arbeitszeit anzurechnen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.