Verwaltungsgericht Köln — 1 L 372/24 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-08-15

Aktenzeichen: 1 L 372/24

ECLI: ECLI:DE:VGK:2024:0815.1L372.24.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Kammer

Normen: § 155 Abs. 1 TKG,; § 149 Abs. 1 Nr. 5 TKG; § 8 NGA-RR

Leitsätze

Das Streitbeilegungsverfahren nach § 149 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 155 Abs. 1 TKG ermöglicht nur die Durchsetzung des Anspruchs auf offenen Netzzugang als solchen. Der in der Regel – aber nicht zwingend – vorausgehende förderrechtliche Informationsanspruch des interessierten Netzbetreibers (z.B. aus § 8 NGA-RR) muss demgegenüber eigenständig durchgesetzt werden.

Der Zugangsantrag nach § 155 Abs. 1 TKG muss die wesentlichen Informationen zum begehrten Netzzugang enthalten, um den Verpflichteten in die Lage zu versetzen, ein Angebot mit den sog. „essentialia negotii“ zu erstellen. Zu den wesentlichen Vertragsbestandteilen gehören bei einer Vereinbarung über den offenen Netzzugang nach § 155 Abs. 1 TKG unter anderem das Zugangsprodukt und der Zugangsbereich. Der Zugangsantrag muss daher zumindest – als Ausgangspunkt der daran anschließenden bilateralen Verhandlungen – das bevorzugte Zugangsprodukt und den räumlichen Bereich, zu dem Zugang begehrt wird, benennen. Dies setzt einen gewissen Grad an Konkretisierung voraus.

Tenor

• 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 771/24 gegen den Beschluss der Antragsgegnerin vom 6. Februar 2024 (Az. BK11-23/009) wird angeordnet.

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin tragen die Antragsgegnerin und die Beigeladene jeweils zur Hälfte. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung im Verhältnis zwischen Antragsgegnerin und der Beigeladenen nicht statt.

• 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25.000,00 Euro festgesetzt.