Verwaltungsgericht Köln — 33 L 170/23.PVB — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-04-19

Aktenzeichen: 33 L 170/23.PVB

ECLI: ECLI:DE:VGK:2023:0419.33L170.23PVB.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen

Normen: § 46 BPersVG

Leitsätze

Zum Verfügungsgrund im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Freistellung eines Personalratsmitglieds von Rechtsanwaltskosten.

Tenor

Der sofortigen Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Fachkammer vom 17. März 2023 wird abgeholfen. Der Beteiligten wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, den Antragsteller bis zu einer Entscheidung im Verfahren der Hauptsache freizustellen von den nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes notwendigen Kosten für seine anwaltliche Vertretung in den Verfahren VG Köln 33 K 6148/22.PVB, 33 L 1808/22.PVB, 33 K 6430/22.PVB, 33 L 1905/22.PVB, 33 K 6962/22.PVB, 33 L 2051/22.PVB und OVG NRW 33 B 1219/22.PVB.