Verwaltungsgericht Köln — 18 K 259/22 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2022-05-17

Aktenzeichen: 18 K 259/22

ECLI: ECLI:DE:VGK:2022:0517.18K259.22.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 18. Kammer

Tenor

Ziffer 2 des Beschlusses der Beklagten vom 17. Dezember 2021 (Az.: BK10-21-0346_Z) sowie die darauf bezogene und unter Ziffer 4 des Beschlusses verfügte Zwangsmittelandrohung werden aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerinnen zu 1/2 und die Beklagte zu 1/2.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird zugelassen.