Verwaltungsgericht Köln — 6 L 1354/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-03-01

Aktenzeichen: 6 L 1354/21

ECLI: ECLI:DE:VGK:2022:0301.6L1354.21.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Kammer

Tenor

Es wird vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache festgestellt, dass die Antragstellerin zur Übermittlung von Inhalten nach § 3a Abs. 2 NetzDG, zur Prüfung und Übermittlung nach § 3a Abs. 3 und 4 NetzDG, zur Information nach § 3a Abs. 6 NetzDG, zur Auskunftserteilung nach § 3a Abs. 7 NetzDG und zur Vorhaltung eines wirksamen Verfahrens für Meldungen nach § 3a Abs. 2 bis 5 NetzDG gemäß § 3a Abs. 1 NetzDG nicht verpflichtet ist.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin zu 2/3 und die Antragsgegnerin zu 1/3.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 6.201.500,00 Euro festgesetzt.