Verwaltungsgericht Köln — 20 L 2344/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-02-08

Aktenzeichen: 20 L 2344/20

ECLI: ECLI:DE:VGK:2021:0208.20L2344.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 20. Kammer

Tenor

• 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird mit der Maßgabe abgelehnt, dass der Antragsgegner sicherstellt, dass Eingänge zu Wohn- und Geschäftshäusern im videoüberwachten Bereich am Neumarkt, der Eingang des am Neumarkt gelegenen Kölner Gesundheitsamtes und die Kennzeichen der den Videobereich befahrenden Kraftfahrzeuge unkenntlich gemacht/ verpixelt werden.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

• 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt.