Verwaltungsgericht Gelsenkirchen — 1a K 3185/24.A — Urteil

Entscheidungsdatum: 2025-07-09

Aktenzeichen: 1a K 3185/24.A

ECLI: ECLI:DE:VGGE:2025:0709.1A.K3185.24A.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 1a. Kammer

Normen: AsylG § 34a Abs 1 Satz 1; AsylG § 29 Abs 1 Nr 1, Dublin III-VO Art. 3 Abs 2 UAbs 2 und 3

Leitsätze

Mangels tatsächlicher Durchführbarkeit ist eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 nach Italien derzeit rechtswidrig (entgegen OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2025 - 11 A 1756/24.A -, juris, Rn. 101 ff.).

Tenor

Die Ziffern 3 und 4 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 26. Juni 2024 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des – gerichtskostenfreien – Verfahrens tragen der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.