Verwaltungsgericht Gelsenkirchen — 15 K 97/23 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2025-03-14

Aktenzeichen: 15 K 97/23

ECLI: ECLI:DE:VGGE:2025:0314.15K97.23.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 15. Kammer

Normen: VwVfG NRW, § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 28; AO § 91, § 130 Abs. 2 Nr. 3; AbwAG NRW § 8 Abs. 2 Satz 3, § 17; SüwVO Abw § 2 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 2, Anlage 1

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 8. Dezember 2022 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Berufung wird zugelassen.