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19 K 527/22•Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 2022-12-16, 19 K 527/22
19 K 527/22Tribunal administratif16 déc. 2022
Eine Förderpraxis, die aus der Rechtsform eines eingetragenen Vereins Zweifel an einer wirtschaftlichen Tätigkeit am Markt ableitet, ist nicht zu beanstanden. Eine Förderpraxis, die bei solchen Zweifeln eine Gewerbeanmeldung voraussetzt, ist nicht zu beanstanden.
Entscheidungsdatum: 2022-12-16
Aktenzeichen: 19 K 527/22
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2022:1216.19K527.22.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 19. Kammer
Normen: VwVfG NRW § 39; GG Art. 3 Abs. 1
Eine Förderpraxis, die aus der Rechtsform eines eingetragenen Vereins Zweifel an einer wirtschaftlichen Tätigkeit am Markt ableitet, ist nicht zu beanstanden.
Eine Förderpraxis, die bei solchen Zweifeln eine Gewerbeanmeldung voraussetzt, ist nicht zu beanstanden.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, falls nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
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