Verwaltungsgericht Gelsenkirchen — 12 L 1214/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-11-05

Aktenzeichen: 12 L 1214/21

ECLI: ECLI:DE:VGGE:2021:1105.12L1214.21.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 12. Kammer

Normen: BeamtStG § 39 Satz 1

Leitsätze

Zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines Beamten auf Probe, der von der Staatsanwaltschaft des - von ihm nicht bestrittenen - unrechtmäßigen Besitzes von Betäubungsmitteln beschuldigt wird und die Teilnahme an einer kurzfristig angeordneten amtsärztlichen Untersuchung seiner Dienstfähigkeit im Hinblick auf einen Betäubungsmittelkonsum verweigert hat.

Tenor

• 1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

• 2. Der Streitwert wird auf 2.500,- € festgesetzt