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4 L 1325/20•Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 2020-10-23, 4 L 1325/20
4 L 1325/20Tribunal administratif23 oct. 2020
Eine Ermessensreduzierung auf Null und ein daraus resultierender Rechtsanspruch auf die Befreiung von der Anwesenheitspflicht im Schulunterricht kann nur dann in Betracht kommen, wenn durch Vorlage eines ärztlichen Attests glaubhaft gemacht ist, dass der mit dem schulpflichtigen Kind in häuslicher Gemeinschaft lebende Angehörige durch eine Infektion mit dem Coronavirus einem besonders hohen gesundheitlichen Risiko ausgesetzt wäre und der Infektionsschutz durch vorrangig zu ergreifende zumutbare Präventionsmaßnahmen im häuslichen Bereich nicht ausreicht.
Entscheidungsdatum: 2020-10-23
Aktenzeichen: 4 L 1325/20
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2020:1023.4L1325.20.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 4. Kammer
Normen: GG Art. 2 Abs 2 S 1; SchulG NW 2005 §§ 43 Abs 4 S 1, 48; APO-GOSt §§ 13, 15
Eine Ermessensreduzierung auf Null und ein daraus resultierender Rechtsanspruch auf die Befreiung von der Anwesenheitspflicht im Schulunterricht kann nur dann in Betracht kommen, wenn durch Vorlage eines ärztlichen Attests glaubhaft gemacht ist, dass der mit dem schulpflichtigen Kind in häuslicher Gemeinschaft lebende Angehörige durch eine Infektion mit dem Coronavirus einem besonders hohen gesundheitlichen Risiko ausgesetzt wäre und der Infektionsschutz durch vorrangig zu ergreifende zumutbare Präventionsmaßnahmen im häuslichen Bereich nicht ausreicht.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
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