Verwaltungsgericht Gelsenkirchen — 9 L 347/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-05-04

Aktenzeichen: 9 L 347/20

ECLI: ECLI:DE:VGGE:2020:0504.9L347.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 9. Kammer

Normen: StVG § 3 Abs 1 Satz 1; VwVfG § 46; FeV § 11 Abs 2 Satz 1, § 11 Abs 2 Satz 3 Nr 1; § 11 Abs 2 Satz 4, § 11 Abs 6, § 11 Abs 8 Satz 1, § 11 Abs 8 Satz 2,; § 12 Abs 8, § 46 Abs 1, § 46 Abs 3, Anl 4 Ziff 4.5, Anl 4 Ziff 6.6

Leitsätze

Weil § 11 Abs. 2 Satz 4 FeV der Behörde erlaubt, mehrere Gutachtenanordnungen zu treffen, vermag jede einzelne Gutachtenanordnung die Folge des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV selbstständig zu begründen und zu tragen. Dies gilt für den Fall, dass die Behörde zeitgleich nach § 11 Abs. 2 Satz 4 FeV mehrere Gutachtenanordnungen voneinander unabhängig zur Aufklärung unterschiedlicher fachlicher Fragenkomplexe erlässt.

Tenor

• 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

• 2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.