Verwaltungsgericht Düsseldorf — 18 L 3762/24 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-12-20

Aktenzeichen: 18 L 3762/24

ECLI: ECLI:DE:VGD:2024:1220.18L3762.24.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 18. Kammer

Normen: VersG NRW 13 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 1

Leitsätze

Eine Beschränkung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 VersG NRW in Form einer Vorabkontrolle sämtlicher Hilfsmittel verstößt jedenfalls gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot, wenn gegen einzelne Störer im Verlauf der Versammlung vorgegangen werden kann.

Tenor

• 1. Die aufschiebende Wirkung der noch zu erhebenden Klage gegen die im Bescheid des Antragsgegners vom 17. Dezember 2024 unter Ziffer II verfügte Beschränkung wird wiederhergestellt.
• 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
• 3. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.
• 4. Der Tenor soll den Beteiligten vorab telefonisch bekanntgegeben werden.