Verwaltungsgericht Düsseldorf — 18 K 8760/23 — Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil

Entscheidungsdatum: 2024-09-25

Aktenzeichen: 18 K 8760/23

ECLI: ECLI:DE:VGD:2024:0925.18K8760.23.00

Dokumenttyp: Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil

Spruchkörper: 18. Kammer

Normen: VersG NRW § 13 Abs. 1 S. 1; GG Art. 5; GG Art. 8; VwGO § 43 Abs. 1; StGB § 86a Abs. 1 Nr. 1; StGB § 86 Abs. 2; StGB § 86a Abs. 3 i.V.m. § 86 Abs. 4

Leitsätze

1. Die an behördliche Hinweise zu stellenden rechtlichen Anforderungen richten sich nach den Grundsätzen für die Rechtmäßigkeit amtlicher Äußerungen.2. Das Verwenden der Parole "From the river to the sea [Palestine will be free]" ist nicht per se strafbar.3. Die Parole "From the river to the sea" stellt ein Kennzeichen der Terrororganisation HAMAS i.S.d. § 86a Abs. 2 StGB dar.4. Für eine ausnahmsweise straflose Verwendung eines Kennzeichens einer terroristischen Vereinigung i.S.d. § 86 Abs. 2 StGB kommt es darauf an, ob für einen unbefangenen Beobachter eindeutig und unmissverständlich zu erkennen ist, dass das Kennzeichen nicht als Kennzeichen der Vereinigung verwendet werden soll (hier verneint).

Tenor

Auf das Anerkenntnis des Beklagten hin wird festgestellt, dass die Beschränkungen unter Ziffer I. des Bescheides vom 00. 00 0000, soweit die Äußerung „Israelische Verbrechen gegen den Gaza-Streifen“ sowie die Verwendung der Begriffe „Genozid“/„Völkermord“ untersagt worden sind, sowie die Beschränkung unter Ziffer II. des Bescheides vom 00. 00 0000, soweit die Parole „Stoppt den Genozid / Völkermord“ untersagt worden ist, rechtswidrig gewesen sind.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte zu 3/4 und der Kläger zu 1/4.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der aufgrund des Urteils vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.