Verwaltungsgericht Düsseldorf — 4 K 8859/22 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2024-08-26

Aktenzeichen: 4 K 8859/22

ECLI: ECLI:DE:VGD:2024:0826.4K8859.22.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Kammer

Normen: VwVfG NRW § 37 Abs. 1 BImSchG, § 3 Abs. 1, § 22 Abs. 1; BauGB § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 1 und 2 BauNVO §§ 7 Abs. 2, 15 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt.; BauPrüfVO NRW §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 Nr. 4, 5 Abs. 1, 9 Abs. 2 Nr. 6 TA Lärm Nr. 1 Abs. 2 Buchst. b), 6.1

Leitsätze

Aus § 15 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BauNVO und § 37 Abs. 1 VwVfG NRW folgt, dass eine Baugenehmigung auch für ein Vorhaben, das in eine kritische Nähe zu einer emittierenden Anlage heranrückt, nach vorheriger Untersuchung der Immissionsbelastung gegebenenfalls Regelungen zur Schutz der Nachbarrechte enthalten muss. Fehlen solche Untersuchungen - etwa in Gestalt einer Immissionsprognose - gänzlich, ist die Baugenehmigung nachbarrechtlich unbestimmt.

Die bauplanungsrechtliche Zumutbarkeit von Lärmimmissionen der Außengastronomie im absoluten Nahbereich zu einer Wohnnutzung ist auch in einem Kerngebiet nicht unmittelbar nach der TA Lärm zu beurteilen, sondern anhand des Freizeitlärmerlasses NRW und von § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO im Rahmen einer Einzelfallwürdigung.

Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes durch ein hinzutretendes Wohnbauvorhaben kann im Hinblick auf § 15 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BauNVO nicht allein deshalb ausgeschlossen werden, weil für das Vorhaben und einen benachbarten emittierenden Betrieb dieselben Immissionsrichtwerte gelten.

Tenor

Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 00. Oktober 2022 (Az. 00/-XX-0000/00) wird aufgehoben.

Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers je zur Hälfte. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.