Verwaltungsgericht Aachen — 6 K 2725/19 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2021-02-24

Aktenzeichen: 6 K 2725/19

ECLI: ECLI:DE:VGAC:2021:0224.6K2725.19.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Kammer

Normen: PolG NRW § 12 Abs. 1 Nr. 4; GG Art. 8; GG Art. 2 Abs. 1

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.