Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 95/25.VB-2 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-12-16

Aktenzeichen: VerfGH 95/25.VB-2

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2025:1216.VERFGH95.25VB2.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Kammer

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen, weil sie die Möglichkeit der Verletzung der Beschwerdeführerin in einem ihrer in der Landesverfassung enthaltenen Rechte durch die öffentliche Gewalt des Landes nicht erkennen lässt (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG).