Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 59/24.VB-2 und VerfGH 60/24.VB-2 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-07-09

Aktenzeichen: VerfGH 59/24.VB-2 und VerfGH 60/24.VB-2

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2024:0709.VERFGH59.24VB2UND.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.