Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 37/24.VB-3 und VerfGH 38/24.VB-3 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-06-04

Aktenzeichen: VerfGH 37/24.VB-3 und VerfGH 38/24.VB-3

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2024:0604.VERFGH37.24VB3UND.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.