Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 97/23.VB-3 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-12-12

Aktenzeichen: VerfGH 97/23.VB-3

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2023:1212.VERFGH97.23VB3.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen, weil sie die Möglichkeit der Verletzung der Beschwerdeführerinnen in einem ihrer in der Landesverfassung enthaltenen Rechte durch die öffentliche Gewalt des Landes nicht erkennen lässt (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG).