Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 63/23.VB-2 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-08-29

Aktenzeichen: VerfGH 63/23.VB-2

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2023:0829.VERFGH63.23VB2.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Es ist nicht ersichtlich, dass der Rechtsweg gemäß § 54 Satz 1 VerfGHG erschöpft ist. Der Beschwerdeführer hat zudem nicht die Möglichkeit der Verletzung in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte durch einen hinreichend konkret bezeichneten Hoheitsakt aufgezeigt (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG). Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 4 VerfGHG).