Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 19/23.VB-1 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-05-16

Aktenzeichen: VerfGH 19/23.VB-1

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2023:0516.VERFGH19.23VB1.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.