Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 120/22.VB-2 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-01-31

Aktenzeichen: VerfGH 120/22.VB-2

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2023:0131.VERFGH120.22VB2.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.