Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 138/21.VB-1 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-03-22

Aktenzeichen: VerfGH 138/21.VB-1

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2022:0322.VERFGH138.21VB1.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Der Rechtsbehelf der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der 1. Kammer des Verfassungsgerichtshofs vom 7. Dezember 2021 wird als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung wird auf das Hinweisschreiben vom 20. Dezember 2022 Bezug genommen. Die diesem Schreiben nachfolgenden Eingaben der Beschwerdeführerin rechtfertigen keine davon abweichende Entscheidung.