Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 23/21.VB-2 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-03-23

Aktenzeichen: VerfGH 23/21.VB-2

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2021:0323.VERFGH23.21VB2.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird teilweise als unzulässig und im Übrigen als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.