Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 117/20.VB-3 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-12-15

Aktenzeichen: VerfGH 117/20.VB-3

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2020:1215.VERFGH117.20VB3.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung einer Rechtsanwältin wird abgelehnt.

Die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers vom 20. Oktober 2020 wird als unzulässig zurückgewiesen.