Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 70/20.VB-1 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-07-17

Aktenzeichen: VerfGH 70/20.VB-1

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2020:0717.VERFGH70.20VB1.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.