Sozialgericht Duisburg — S 17 KR 1465/20 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2022-06-02

Aktenzeichen: S 17 KR 1465/20

ECLI: ECLI:DE:SGDU:2022:0602.S17KR1465.20.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 17. Kammer

Tenor

Der Bescheid vom 02.10.2020 wird aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass die Erbringung und Abrechnung von Kniegelenk-Totalendoprothesen durch die Klägerin im Zeitraum 01.11.2020 bis 31.10.2021 nicht gegen die Mindestmengenregelung nach § 136b Abs. 1 Nr. 2 SGB V verstoßen haben.

Die Beklagten tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zu 1/6.

Der Streitwert wird auf 483.000,00 EUR festgesetzt.

Die Sprungrevision wird zugelassen.