Sozialgericht Detmold — S 6 AY 29/09 ER — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2009-09-30

Aktenzeichen: S 6 AY 29/09 ER

ECLI: ECLI:DE:SGDT:2009:0930.S6AY29.09ER.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Kammer

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern zu 1) bis 5) für die Zeit vom 28.07.09 an bis zum 30.09.09 vorläufig - unter dem Vorbehalt einer abweichenden Entscheidung in der Hauptsache - Leistungen gemäß § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylblG) in Verbindung mit dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) unter Berücksichtigung bereits gewährter Leistungen nach § 3 AsylblG zu gewähren.

Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens.