Sozialgericht Dortmund — S 40 SB 1685/21 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2024-06-12

Aktenzeichen: S 40 SB 1685/21

ECLI: ECLI:DE:SGDO:2024:0612.S40SB1685.21.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 40. Kammer

Normen: § 48 SGB X, A.5 d) jj) VMG

Leitsätze

• 1. Aufhebung der Feststellung von Merkzeichen im Schwerbehindertenrecht für die Zeit nach der Bekanntgabe des Bescheides.
• 2. Vorliegen einer wesentlichen Änderung bei einer über 16jährigen Klägerin mit Diabetes mellitus.

Tenor

Der Bescheid vom 02.03.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.07.2021 wird hinsichtlich der Aufhebung des Merkzeichens H für den Zeitraum 02.03.2021 bis 08.03.2021 aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Notwendige außergerichtliche Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten.