Sozialgericht Dortmund — S 70 AS 836/19 — Grundurteil

Entscheidungsdatum: 2021-12-06

Aktenzeichen: S 70 AS 836/19

ECLI: ECLI:DE:SGDO:2021:1206.S70AS836.19.00

Dokumenttyp: Grundurteil

Spruchkörper: 70. Kammer

Tenor

Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids zur vorläufigen Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom 11.08.2017 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 25.11.2017 in Gestalt des Ablehnungsbescheids vom 22.01.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.01.2019 verurteilt, der Klägerin für den Zeitraum von August bis Dezember 2017 und Januar 2018 höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Berücksichtigung eines Einkommens aus den Ehrenämtern für den Fraktionsvorsitz im Stadtrat der Stadt T und für den Sitz im Kreistag des Landkreises V zu gewähren.

Der Beklagte hat der Klägerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.