Sozialgericht Dortmund — S 5 AL 304/00 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2001-03-23

Aktenzeichen: S 5 AL 304/00

ECLI: ECLI:DE:SGDO:2001:0323.S5AL304.00.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Kammer

Tenor

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht wird gem. Artikel 100 Grundgesetz die Frage vorgelegt, ob § 200 Abs. 1 und § 434 c Abs. 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetzes vom 21.12.2000 mit dem Grundgesetz vereinbar sind, soweit einmalig gezahlte Arbeitsentgelte bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe unberücksichtigt bleiben.