Oberverwaltungsgericht NRW — 4 A 2568/25.A — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2026-06-08

Aktenzeichen: 4 A 2568/25.A

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2026:0608.4A2568.25A.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Senat

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 12.8.2025 ergangene Urteil des Verwaltungsge­richts Düsseldorf wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfah­rens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe

Gründe:

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

1. Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG). Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder ei­ne im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich in dem angestrebten Berufungsverfah­ren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf. Wird die be­hauptete grundsätzliche Bedeutung auf tatsächliche Verhältnisse ge­stützt, erfordert dies zudem die Angabe konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen etwa im Hinblick auf hierzu vorliegende ge­gensätzliche Aus­künfte oder abweichende Rechtsprechung anders bewertet werden können als das Verwaltungsgericht dies getan hat. Insoweit muss der Rechtsmittel­führer durch die Benennung von bestimmten begründeten Informationen, Auskünf­ten, Presseberich­ten oder sonstigen Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür aufzeigen, dass seine Feststellungen und Einschätzungen und nicht die des Verwaltungsgerichts richtig sind, so dass es zur Aufklärung der maßgeblichen Tatsa­chen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.7.2025 - 4 A 7/24.A -, juris, Rn. 2 f., m. w. N.

Die als grundsätzlich bedeutsam erachtete Fragen,

1. ob im Sinne des § 3 AsylG die Anwendung des Tatbestands der Ver­folgung wegen der politischen Überzeugung nur dann einschlägig ist, wenn die politische Aktivität derart ist, dass es sich um ein offizielles Mitglied einer Partei oder einen sonstigen prominenten Anhänger ei­ner politischen Partei handeln muss,
2. ob die Furcht vor Verfolgung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG nur dann begründet ist, wenn ihre Wahrscheinlichkeit auf einem bestimmten Be­kanntheitsgrad/einer Position in der Führungsriege der Partei be­ruht,
3. ob es bei der Begutachtung eines politisch recht instabilen und von vielen innerpolitischen und interreligiösen Konflikten geprägten Lan­des wie Pakistan ausreichend ist, bei der Bewertung der Akteure ge­mäß § 3c AsylG lediglich gemäß Nr. 1 und Nr. 2 auf die Verfolgung durch den Staat oder Parteien oder Organisationen abzustellen,

würden sich in einem Berufungsverfahren nicht entscheidungserheblich stellen und könnten dort schon deshalb keiner grundsätzlichen Klärung zugeführt werden. Das Verwaltungsgericht hat die Klage schon deshalb eigenständig tragend abgewiesen, weil sich die Kläger hinsichtlich der von ihnen behaupteten Nachstellungen privater Akteure gemäß § 3e AsylG auf die bestehende Möglichkeit der Inanspruchnahme internen Schutzes verweisen lassen müssten. Dieser Einschätzung sind die Kläger nicht mit durchgreifenden Zulassungsgründen entgegengetreten.

Hinsichtlich der weiteren aufgeworfenen Frage,

1. ob es zulässig ist, für die Bewertung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG (Ver­fol­gung wegen Religion) hinsichtlich der Verfolgungslage der schiiti­schen Minderheit in Pakistan oder auch der religiösen Zugehörigkeit der Kläger zu 1. und 2. zur Gruppe der Ismailiten, einer Gruppe der schiitischen Glaubensrichtung, auf den „neuesten Lagebericht des Auswärtigen Amtes Stand: August 2017" zu verweisen,

ist kein über den Einzelfall hinausgehender Klärungsbedarf aufgezeigt. Der Sache nach wird lediglich im Einzelfall die Verwendung veralteter Quellen beanstandet. Selbst wenn mit der Frage sinngemäß eine grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Verfolgungslage der Ismailiten in Pakistan aufgeworfen sein sollte, haben die Kläger keinen Anhalt dafür vorgetragen, dass die Einschätzung des Ver­waltungsgerichts unrichtig sein könnte. Es fehlt die Benennung von bestimmten be­gründeten Informa­tionen, Auskünf­ten, Presseberichten oder sonstigen Erkenntnis­quellen, vermittels derer auch nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine abwei­chende Einschätzung zur Frage der Gruppenverfolgung aufgezeigt wird. Der bereits im Klageverfahren er­folgte Hinweis der Kläger auf den Bericht der Menschen­rechtsorganisation „minority rights group international“ aus dem Jahr 2024 („Sear­ching for Security: The Rising Marginalization of Religious Communities in Pakistan“, Dezember 2024) sowie den Bericht des US State Department aus dem Jahr 2023 („Pakistan 2023 International Religious Freedom Report“) bietet keine Anhaltspunkte dafür, dass die vom Verwal­tungsgericht nicht bestrittenen religiös motivierten Über­griffe gegen Schiiten ein Ausmaß erreicht hätten, das im Verhältnis zur schiitischen Bevölkerungsanzahl in Pakistan auf eine Gefahr der Bedrohung jeden einzelnen Gruppenmitglieds hindeu­ten könnte.

2. Das Verwaltungsgericht hat den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör (Zu­lassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) nicht ver­letzt.

Ohne Erfolg machen die Kläger geltend, die Übersetzung in der mündlichen Ver­handlung sei so unvollständig und verkürzend erfolgt, dass sie nicht die Möglichkeit gehabt hätten, ihre Berichte und Argumente frei, ausführlich und direkt vor dem Ge­richt darzulegen.

Eine Verkürzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann zwar dann vorliegen, wenn Übersetzungsfehler des Dolmetschers in entscheidungserheblichen Punkten zu einer unrichtigen, unvollständigen oder sinnentstellenden Wiedergabe der Erklä­rungen von Asylsuchenden geführt haben. Das muss jedoch im Rahmen einer Ge­hörsrüge im Einzelnen dargelegt werden. Es muss also aufgezeigt werden, in wel­chen - ent­scheidungserheblichen - Punkten die Erklärungen infolge des geltend gemachten Übersetzungsfehlers im Sitzungsprotokoll unrichtig oder sinnentstellend wiedergege­ben werden und welche entscheidungserheblichen Angaben wegen Feh­ler der Über­setzung das Sitzungsprotokoll nicht wiedergibt.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.1.2004 - 1 B 16.04 -, juris, Rn. 3, m. w. N.; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 20.6.2022 - 4 A 3328/19.A -, juris, Rn. 4 f., m. w. N.

Daran fehlt es. Die Kläger zeigen nicht schlüssig auf, in welchen entscheidungser­heblichen Punkten ihre Erklärungen infolge von Übersetzungsmängeln im Protokoll unrichtig, unvollständig oder sinnentstellend wiedergegeben worden sein sollen. Vielmehr belassen sie es bei dem Vorhalt, es habe keine tiefgehende Erörterung der Sachlage stattgefunden, die Richterin habe sich auf den Inhalt der Anhörung vor dem Bundesamt verlassen. Aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ergibt sich auch kein Anhalt dafür, dass zwischen den Klägern und dem Dolmetscher Verständigungsschwierigkeiten oder aber Differenzen hin­sichtlich der Übersetzungsgenauigkeit bestanden haben könnten. Die Kläger haben sich vielmehr zur Sache eingelassen, ohne die Übersetzung zu beanstanden. Die Beanstandung hätte sowohl ihrem Prozessbevollmächtigten als auch ihnen, selbst ohne der deutschen Sprache mächtig zu sein, ebenso frei gestanden, wie auch eine Rückübersetzung in die Muttersprache zu beantragen, um sich von der Richtigkeit des protokollierten Inhalts zu überzeugen, und gegebenenfalls um Ergänzungen oder Korrekturen ihrer Angaben zu bitten. Von keiner der genannten Möglichkeiten haben sie hingegen Gebrauch gemacht.

Soweit die Kläger mit ihrem Vortrag geltend machen möchten, sie hätten sich nicht vollständig äußern können, fehlt jegliche Angabe dazu, was sie bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen hätten und inwieweit der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.6.2025 - 4 A 598/22.A -, juris, Rn. 38.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO und § 83b AsylG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.