Oberverwaltungsgericht NRW — 22 D 88/23.EK — Urteil

Entscheidungsdatum: 2025-06-23

Aktenzeichen: 22 D 88/23.EK

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2025:0623.22D88.23EK.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 22. Senat

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht Köln im Verfahren 13 K 406/20 unangemessen war.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 1/4 und der Beklagte zu 3/4.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn der jeweilige Vollstreckungsgläubiger nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.