Oberverwaltungsgericht NRW — 19 B 427/24, 19 E 331/24 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-05-28

Aktenzeichen: 19 B 427/24, 19 E 331/24

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2024:0528.19B427.24.19E331.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 19. Senat

Normen: SchulG NRW § 40 Abs. 2; SchulG NRW § 43 Abs. 4

Leitsätze

• 1. Einzelfall einer Verneinung eines wichtigen Grunds nach § 43 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW für eine längerfristige Beurlaubung vom Schulunterricht im Sinn von dessen Satz 2 wegen einer amtsärztlich diagnostizierten emotionalen Störung mit Trennungsangst des Kindesalters im Sinn einer Schulphobie (ICD-10 F 93.0).
• 2. Die Anordnung des Ruhens der Schulpflicht nach § 40 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 SchulG NRW setzt tatbestandlich voraus, dass alle Möglichkeiten schulischer Förderung, insbesondere auch sonderpädagogischer Förderung ausgeschöpft sind (wie OVG NRW, Beschluss vom 30. Dezember 2022 ‑ 19 B 997/22 ‑, NVwZ-RR 2023, 589, juris, Rn. 1 f.).

Tenor

Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt.

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. Im Beschwerdeverfahren 19 E 331/24 werden außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren 19 B 427/24 wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.