Oberverwaltungsgericht NRW — 7 D 159/22.NE — Urteil

Entscheidungsdatum: 2024-04-23

Aktenzeichen: 7 D 159/22.NE

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2024:0423.7D159.22NE.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 7. Senat

Tenor

Die 1. Änderungssatzung im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Innenstadt“ der Stadt G. für das Teilgebiet „Altstadtquartier Q.“, vom 8.6.2022, bekannt gemacht am 21.6.2022 und am 15.12.2022, der Stadt G. ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Antragstellerin zuvor Sicherheit i. H. v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.