Oberverwaltungsgericht NRW — 34 A 67/23.PVL — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-02-26

Aktenzeichen: 34 A 67/23.PVL

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2024:0226.34A67.23PVL.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 34. Senat (Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen)

Normen: GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1; LPVG NRW § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1; LPVG NRW § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5; LPVG § 105 Abs. 1 Satz 1; HG § 11; HG § 30 Abs. 1; HG § 44 Abs. 1; HG § 44 Abs. 4; HG § 47; WissZeitVG § 1 Abs. 1 Satz 1

Leitsätze

1. Zu dem vom Personalrat für das wissenschaftliche und künstlerische Personal einer Universität vertretenen Personenkreis der wissenschaftlichen Mitarbeiter gehören (auch) Beschäftigte, die den Fachbereichen, den wissenschaftlichen Einrichtungen oder den Betriebseinheiten der Universität oder dem Zentrum für Lehrerbildung zugeordnet sind, über ein abgeschlossenes Hochschulstudium in einem Studiengang mit einer generellen Regelstudienzeit von mindestens sechs Semestern verfügen und Tätigkeiten in der Verwaltung dieser organisatorischen Einheiten wahrnehmen, ohne selbst unmittelbar in Forschung oder Lehre tätig zu sein (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Das Zentrum für Lehrerbildung an einer Universität ist zur Bestimmung des Begriffs des wissenschaftlichen Mitarbeiters im personalvertretungsrechtlichen Sinne wie ein Fachbereich einer Universität zu behandeln; Verwaltungsaufgaben im Zentrum für Lehrerbildung sind "andere Aufgaben der Hochschule" im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 3 HG.

Tenor

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen hinsichtlich Nrn. 1 bis 6 des Verpflichtungsausspruchs unter Änderung von dessen Nrn. 3 und 4 wie folgt neu gefasst wird:

• 1. Es wird festgestellt, dass der Beteiligte verpflichtet ist, beim Antragsteller als dem zuständigen Personalrat gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ‑ Erster Mitbestimmungstatbestand ‑ LPVG NRW ein Mitbestimmungsverfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn er beabsichtigt, am Physikalischen Institut oder am Zentrum für LehrerInnenbildung Beschäftigte einzustellen, die über ein abgeschlossenes Hochschulstudium in einem Studiengang mit einer generellen Regelstudienzeit von mindestens sechs Semestern verfügen und Tätigkeiten in der Verwaltung des Physikalischen Instituts oder des Zentrums für LehrerInnenbildung wahrnehmen, ohne selbst unmittelbar in Forschung oder Lehre tätig zu sein.
• 2. Der Beteiligte wird verpflichtet, unter Beteiligung des Antragstellers

a) das Mitbestimmungsverfahren nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ‑ Erster Mitbestimmungstatbestand ‑ LPVG NRW betreffend die Einstellung von Frau E. als Studiengangskoordinatorin im Studierenden-Service-Center der Humanwissenschaftlichen Fakultät einzuleiten und durchzuführen,

b) das Mitbestimmungsverfahren nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ‑ Erster Mitbestimmungstatbestand ‑ LPVG NRW betreffend die Einstellung von Frau Y. als Studiengangskoordinatorin am Kunsthistorischen Institut an der Philosophischen Fakultät einzuleiten und durchzuführen,

c) das Mitbestimmungsverfahren nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ‑ Erster Mitbestimmungstatbestand ‑ LPVG NRW betreffend die Einstellung von Frau Dr. X. als Verwaltungsmitarbeiterin in der R. einzuleiten und durchzuführen,

d) das Mitbestimmungsverfahren nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 ‑ Zweiter Mitbestimmungstatbestand ‑ LPVG NRW betreffend die Umsetzung von Frau Dr. L. auf die Stelle der Administrativen Koordinatorin beim Exzellenzcluster H. einzuleiten und durchzuführen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.