Oberverwaltungsgericht NRW — 8 D 344/21.AK — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-12-28

Aktenzeichen: 8 D 344/21.AK

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2022:1228.8D344.21AK.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 8. Senat

Normen: VwGO § 151, VwGO § 162 Abs. 1,; VwGO § 162 Abs. 2 Satz 1,; VwGO § 164, VwGO § 165, UmwRG § 6

Leitsätze

Ausnahmefall, in dem die Vergütung eines vor Eingang der Klagebegründung beauftragten Prozessbevollmächtigten der beklagten Behörde nicht nach § 162 VwGO erstattungsfähig ist.

Tenor

Auf die Erinnerung der Kläger wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31. März 2022 geändert und der Kostenfestsetzungsantrag des Beklagten vom 29. November 2021 abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.