Oberverwaltungsgericht NRW — 6 B 1870/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-12-08

Aktenzeichen: 6 B 1870/21

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2021:1208.6B1870.21.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Senat

Normen: BeamtStG § 26 Abs. 1 Satz 2

Leitsätze

Erfolgreiche Beschwerde einer Polizeivollzugsbeamtin, die sich mit ihrem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung ihrer Dienstfähigkeit wendet.

Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 2021 wird geändert. Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung festgestellt, dass die Antragstellerin nicht verpflichtet ist, sich auf der Grundlage des Schreibens des Antragsgegners vom 22. November 2021 einer weiteren Untersuchung beim Gesundheitsamt zu unterziehen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.