Oberverwaltungsgericht NRW — 6 A 2176/19 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2021-01-27

Aktenzeichen: 6 A 2176/19

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2021:0127.6A2176.19.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Senat

Leitsätze

Erfolglose Berufung des beklagten Landes in einem Streitverfahren um die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung.

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass das beklagte Land verurteilt wird, dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Juni 2014 bis zum 31. Mai 2017 eine neue dienstliche Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu erteilen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.