Oberverwaltungsgericht NRW — 4 B 769/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-07-24

Aktenzeichen: 4 B 769/20

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2020:0724.4B769.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Senat

Tenor

• 1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 11.5.2020 wird abgelehnt.
• 2. Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 11.5.2020 wird zurückgewiesen.
• 3. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.