projets
13 B 440/20.NE•Oberverwaltungsgericht NRW, 2020-04-15, 13 B 440/20.NE
13 B 440/20.NETribunal administratif15 avr. 2020
Keine Außervollzugsetzung von § 3 Abs. 1 Nr. 3 CoronaSchVO. Die Betriebsuntersagung für Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen kann voraussichtlich über § 32 Satz 1 IfSG auf die Generalklausel in § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG gestützt werden. Sie verstößt unter Berücksichtigung der aktuellen Risikoeinschätzung des Robert Koch-Instituts auch nicht gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit.
Entscheidungsdatum: 2020-04-15
Aktenzeichen: 13 B 440/20.NE
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2020:0415.13B440.20NE.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 13. Senat
Normen: IfSG § 28 Abs. 1; IfSG § 32; CoronaSchVO § 3; GG Art. 12 Abs. 1; GG Art. 14 Abs. 1
Keine Außervollzugsetzung von § 3 Abs. 1 Nr. 3 CoronaSchVO.
Die Betriebsuntersagung für Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen kann voraussichtlich über § 32 Satz 1 IfSG auf die Generalklausel in § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG gestützt werden.
Sie verstößt unter Berücksichtigung der aktuellen Risikoeinschätzung des Robert Koch-Instituts auch nicht gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit.
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.