Oberverwaltungsgericht NRW, 2020-03-30, 4 B 226/19

4 B 226/19Tribunal administratif30 mars 2020

Regest

Schließungsverfügung bezogen auf eine Spielhalle, die sich im selben Gebäude wie eine andere Spielhalle derselben Betreiberin befindet und mit Spielhallen anderer Betreiber im Umkreis von 350 m konkurriert.

Texte intégral

Oberverwaltungsgericht NRW — 4 B 226/19 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-03-30

Aktenzeichen: 4 B 226/19

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2020:0330.4B226.19.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Senat

Leitsätze

Schließungsverfügung bezogen auf eine Spielhalle, die sich im selben Gebäude wie eine andere Spielhalle derselben Betreiberin befindet und mit Spielhallen anderer Betreiber im Umkreis von 350 m konkurriert.

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 24.1.2019 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.500 Euro festgesetzt.

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