Oberverwaltungsgericht NRW — 6 A 1229/18 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-03-16

Aktenzeichen: 6 A 1229/18

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2020:0316.6A1229.18.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Senat

Normen: VwGO §124 Abs. 2 Nr. 5; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; VwGO 146 Abs. 2, GKG § 52 Abs. 2

Leitsätze

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil in einem Klageverfahren, das gegen sich gegen die (mehrfache) Verlängerung der beamtenrechtlichen Probezeit richtet.

Die Ablehnung eines Befangenheitsantrags führt nur dann auf eine vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Entscheidung über den Antrag auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruht.

In einem Klageverfahren, das sich gegen die Verlängerung der laufbahnrechtlichen Probezeit richtet, ist der Auffangstreitwert gemäß § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen (wie BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 2 KSt 2.17 -).

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Instanzen auf 15.000 Euro festgesetzt.