Oberverwaltungsgericht NRW — 15 B 1555/19 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-02-11

Aktenzeichen: 15 B 1555/19

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2020:0211.15B1555.19.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 15. Senat

Normen: GG Art.8; VwVfG NRW §51 Abs.1 Nr.1

Leitsätze

Ein (noch unbeschiedener) Wiederaufgreifensantrag nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG NRW stellt grundsätzlich kein Vollstreckungshindernis dar.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 62,50 € festgesetzt.