Oberlandesgericht Köln — 7 VA 14/24 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-01-02

Aktenzeichen: 7 VA 14/24

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2025:0102.7VA14.24.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Tenor

1. Die Ablehnungsgesuche vom 09.11.2024 gegen Herrn Richter am Landgericht Dr. J., Herrn Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. C. und Herrn Richter am Oberlandesgericht Dr. R. werden als unzulässig verworfen.

2. Der Antrag auf „Feststellung der Rechtswidrigkeit des Realakts durch den Vizepräsidenten des Landgerichts Köln“, dem Antragsteller die Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne des Landgerichts am 24.05.2024 zu verweigern, wird zurückgewiesen.

3. Der Präsident des Landgerichts wird gebeten, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsansicht des Senats neu zu bescheiden.

4. Gerichtskosten werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.